Freiheit, Toleranz und Verantwortung

Mit der FDP muss sich Merkel endlich beweisen

Von Maximilian Lenk

Als schillernde Persönlichkeit stellte sie sich im Wahlkampf dar. Von Themen war nur wenig zu hören. Wahrscheinlich darum, weil es thematisch auch kaum etwas Erfreuliches gab, was von der Großen Koalition angegangen wurde und sie, die Kanzlerin, hätte vorweisen können. Das Einzige, was von der CDU/CSU-SPD-Koaltion bleibt, ist die erste Kanzlerin Deutschlands.

Als Klima-Kanzlerin ließ sie sich ausrufen, als die mächtigsten Staatschefs beim G8-Gipfel zu Gast in Deutschland waren. Den Bildungsgipfel rief sie gar höchstpersönlich aus. Auch das Sparprogramm war einer ihrer Kernanliegen.

Die Ergebnisse sind enttäuschend; das Urteil über diese vernichtend: Die Staatsverschuldung ist so hoch wie nie. Der Bildungsgipfel kam zu überhaupt keinem Ergebnis und in der internationalen Politik, in der sie es eigentlich gewohnt ist, gelobt zu werden, hat sie in Sachen Klimaschutz bisher rein gar nichts erreicht.

Katastrophale Ergebnisse wie in der Innen-und damit auch Bürgerrechtspolitik fallen einzig und allein auf Schäuble zurück. Wer den Anfang des sozialistischen Gesundheitssystems kritisiert, hadert gegen die eingeschriebene Kommunistin Ulla Schmidt. Frau Dr. Angela Merkel hat in den Köpfen der Bevölkerung immer noch das Bild der unbefleckten Jungfrau. Dabei war sie doch die Chefin dieser Regierung, von dessen Ergebnissen sie nichts wissen will.

Es stellt sich die Frage nach den ehemaligen Strippenziehern in der CDU. Hat keiner mehr den Mut den Mund aufzumachen, nur weil sie die Kanzlerin ist? Wo sind die Männer, von denen man anfangs dachte, Merkel könne sich nicht gegen sie durchsetzen? Verstummt wegen eigener persönlicher Niederlagen – siehe Oettinger – oder haben sie einfach kein Interesse an der Berliner Nichtstun-Politik? Merkel darf in diesen Zeiten nicht die Adenauersche „Keine Experimente“-Politik, oder Ihre neuformulierte „In der Ruhe liegt die Kraft“-Poltik fortführen, denn bei Adenauer waren die Anfänge der Republik geglückt und das Land befand sich im Aufschwung. Unter der Regierung Merkel und der damit einhergehenden politischen Lethargie ist bisher nichts geglückt und die 60jährige Republik befindet sich im Abschwung. Die Krise erfordert Antworten und Persönlichkeiten.

Es gab Zeiten in denen man von Merkel durchaus Ähnliches hätte erwarten können. 2002 handelte man sie als mögliche Reform-Kanzlerin, doch wieder blieb es nur beim Titel, weil es für die erforderliche Mehrheit nicht reichte.

Die einzige Entschuldigung, die nach der Bundestagswahl 2005 noch galt, hieß Große Koalition.

Nun aber, da diese vorbei ist, darf es keine Entschuldigungen mehr geben. Es muss endlich wieder Politik gemacht werden. Eine Kanzlerin, die schüchtern in die Kamera lächelt, putzig auf der Tribüne eines Fußballstadions jubelt oder im roten Annorak vor den Eisbergen Grönlands steht und ihnen beim Abschmelzen zuschaut ist nicht mehr zu gebrauchen und gehört in die Geschichtsbücher, auch wenn man nicht viel über die Ära Merkel zu erzählen wüsste.

Nun wird sich zeigen, ob die Kanzlerin wirklich Mut zur Reform hat. Mit der FDP hat sie den richtigen Koalitionspartner. Durchaus reformfreudig wollen die Liberalen die Zukunft des Landes gestalten und nicht mehr nur verwalten, auf was sich Merkel bisher beschränkte. Steuerreform, Bildungsinitiativen und eine echte Gesundheitsreform sind Anliegen, die auch von der Kanzlerin einiges fordern.

Die Agenda 2010 von Gerhard Schröder war ein mutiger Schritt. Es war sein Projekt, für das er auf allen Ebenen kämpfte. Merkel hat ein solches Projekt (bisher) nicht. Der Wahlkampf war spiegelbildlich für die bisherige Merkelsche Einschlafpolitik: Nichts machen, denn alles andere könnte unbeliebt machen. Mit dem neuen dynamischen Koalitionspartner wird es diesen Kurs nicht mehr geben.

Auch Merkels wörtliche Beschränkung Ihrer Tatkraft mit der Aussage „Ich will Deutschland dienen“ darf es nicht mehr geben. „Ich will Deutschland mit klaren Kurs regieren“ muss die neue Devise lauten. Die FDP zeigte im Wahlkampf Reformfreudigkeit. Trägt die Regierung aufgrund der Merkelschen Trägheit wieder nur Titelhülsen davon, muss sie gehen. „Arbeit muss sich wieder lohnen“; kein Wunder, dass Merkel mit der CDU das zweitschlechtesete Erbgebnis seit Gründung der BRD einfuhr. Jetzt hat sie eine neue Chance. Nutzen Sie sie, Frau Merkel