Bürokratie abbauen

Hartz4 ist mit seinen über 140 verschiedenen Sozialleistungen, die bei über 40 verschiedenen Ämtern angefordert werden, ein bürokratisches Monstrum, gängelt die Bürger und lässt sie als Bittsteller gegenüber dem Staat erscheinen. Das liberale Bürgergeld bündelt diese Sozialleistungen und hat mit dem Finanzamt ein einziges Amt, welches für die Sozialleistungen zuständig ist. Ein liberales Bürgergeld baut also Bürokratie ab und hat hier nebenbei noch eine soziale Komponente. Durch die Bündelung der Sozialleistungen bekommt nicht mehr derjenige am meisten, der sich im Sozialdickicht am besten auskennt, sondern derjenige, der am bedürftigsten ist. Des Weiteren ist Missbrauch durch den Bürokratieabbau und stärkere Transparenz leichter zu begegnen.

Schonvermögen erhöhen

Leistungsfreundlich ist das Bürgergeld unter anderem bei der Altersvorsorge. Wer früh und gut für das Alter vorsorgt darf nicht bestraft werden, wenn er arbeitslos wird.  Wer Hartz4 empfängt muss oft erst mal seine Ersparnisse für das Alter verbrauchen, bis er überhaupt Unterstützung bekommt. Das Schonvermögen, also das Vermögen, welches ein Hartz4-Empfänger maximal haben darf, damit er Unterstützung zu bekommen, beträgt bei Hartz4 nur 150€/Lebensjahr und 250€/Lebensjahr für Altersvorsorge. Wer mehr Geld hat, muss erst seine Ersparnisse opfern. Beim liberalen Bürgergeld würde das Schonvermögen 250€/Lebensjahr und 750€/Lebensjahr für Altersvorsorge betragen. Altersvorsorge darf nicht mit der Angst zusammenhängen, fast alles wieder zu verlieren. Wer den Ausbau der privaten Altersvorsorge fordert, der muss auch entsprechende Rahmenbedingungen setzen.

Leistungsanreiz steigern

„Wer arbeitet, muss spürbar mehr haben, als derjenige der nicht arbeitet.“ Das ist der Grundsatz des liberalen Bürgergeldes. Hartz4 ist aufgrund der geringen Zusatzverdienstmöglichkeiten und dem Problem, dass von dem hinzuverdienten Geld nur sehr wenig behalten werden darf, leistungsfeindlich und ungerecht. Ebenso wie beim Bürgergeld sind die ersten hundert hinzuverdienten Euro anrechnungsfrei. Darüber hinaus darf man bei Hartz4 von jedem verdienten Euro nur 20 Cent behalten. Beim Bürgergeld darf man für zusätzliche Einkommen bis zu sechshundert Euro 60 Cent je Euro behalten, ab sechshundert Euro 40 Cent. Außerdem sind bei Hartz4 vierhundert Euro im Monat abgabenfrei. Das Bürgergeld sieht sechshundert Euro je Monat vor und anschließend von sechshundert bis tausend Euro progressiv steigende Sozialversicherungsbeiträge. Erst ab tausend Euro Verdienst werden volle Sozialversicherungsbeiträge gezahlt. Dadurch wird der Anreiz zur Arbeit gestärkt, sodass sich Arbeit wieder lohnt ohne Arbeitsplätze durch Mindestlöhne zu vernichten.

Dabei war die Bundestagswahl ein deutliches Zeichen dafür, dass das Volk und gerade die junge Generation den Bürgerrechten große Wichtigkeit zukommen lässt. Deutliche Zugewinne bei FDP signalisieren das ebenso wie der Erfolg der Piratenpartei. Mit 2% war sie besser als die Grünen bei ihrer ersten Bundestagswahl – drei Jahre später saß diese dann im Bundestag. Wer sich online-Umfragen bei facebook, studivz etc. anschaut, der erkennt, dass gerade dort die Piratenpartei am stärksten ist, wo viele junge Menschen abstimmen.

Das sollte die Chance für die Union sein, sich als moderne und zukunftsorientierte zu präsentieren. Stattdessen spielt sie weiter mit den Ängsten der Bevölkerung, um deren Bürgerrechte immer weiter einschränken zu können. Die Union hält an den unter rot-grün mit Fluggastdatenspeicherung, Ermittlung des Handy-Standortes, Einschränkung des Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnis und Lockerung des Bankgeheimnis begonnenen und unter der großen Koalition mit Vorratsdatenspeicherung und Internetzensur fortgeführten Aufweichung unserer Bürgerrechte fest.

Von Beginn an lehnt die Union Änderungen beim BKA-Gesetz ab. Dabei wäre selbst das zu wenig. Die Fehler der letzten Jahre müssen rückgängig gemacht werden, deshalb gehören BKA-Gesetz, Vorratsdatenspeicherung und Internetzensur abgeschafft.

Eine Politik, die mit den Ängsten der Menschen spielt ist falsch. Statt immer mehr Gesetzen brauchen wir wenige und effektive Gesetze. Bessere Ausstattung der Ermittlungsbehörden wäre ein viel sinnvolleres Mittel, als das Internet zu zensieren.

Deshalb möchte ich mit einem wohlbekanntem Zitat von Benjamin Franklin enden: „Wer die Freiheit für die Sicherheit aufgibt wird beides verlieren“

Als schillernde Persönlichkeit stellte sie sich im Wahlkampf dar. Von Themen war nur wenig zu hören. Wahrscheinlich darum, weil es thematisch auch kaum etwas Erfreuliches gab, was von der Großen Koalition angegangen wurde und sie, die Kanzlerin, hätte vorweisen können. Das Einzige, was von der CDU/CSU-SPD-Koaltion bleibt, ist die erste Kanzlerin Deutschlands.

Als Klima-Kanzlerin ließ sie sich ausrufen, als die mächtigsten Staatschefs beim G8-Gipfel zu Gast in Deutschland waren. Den Bildungsgipfel rief sie gar höchstpersönlich aus. Auch das Sparprogramm war einer ihrer Kernanliegen.

Die Ergebnisse sind enttäuschend; das Urteil über diese vernichtend: Die Staatsverschuldung ist so hoch wie nie. Der Bildungsgipfel kam zu überhaupt keinem Ergebnis und in der internationalen Politik, in der sie es eigentlich gewohnt ist, gelobt zu werden, hat sie in Sachen Klimaschutz bisher rein gar nichts erreicht.

Katastrophale Ergebnisse wie in der Innen-und damit auch Bürgerrechtspolitik fallen einzig und allein auf Schäuble zurück. Wer den Anfang des sozialistischen Gesundheitssystems kritisiert, hadert gegen die eingeschriebene Kommunistin Ulla Schmidt. Frau Dr. Angela Merkel hat in den Köpfen der Bevölkerung immer noch das Bild der unbefleckten Jungfrau. Dabei war sie doch die Chefin dieser Regierung, von dessen Ergebnissen sie nichts wissen will.

Es stellt sich die Frage nach den ehemaligen Strippenziehern in der CDU. Hat keiner mehr den Mut den Mund aufzumachen, nur weil sie die Kanzlerin ist? Wo sind die Männer, von denen man anfangs dachte, Merkel könne sich nicht gegen sie durchsetzen? Verstummt wegen eigener persönlicher Niederlagen – siehe Oettinger – oder haben sie einfach kein Interesse an der Berliner Nichtstun-Politik? Merkel darf in diesen Zeiten nicht die Adenauersche „Keine Experimente“-Politik, oder Ihre neuformulierte „In der Ruhe liegt die Kraft“-Poltik fortführen, denn bei Adenauer waren die Anfänge der Republik geglückt und das Land befand sich im Aufschwung. Unter der Regierung Merkel und der damit einhergehenden politischen Lethargie ist bisher nichts geglückt und die 60jährige Republik befindet sich im Abschwung. Die Krise erfordert Antworten und Persönlichkeiten.

Es gab Zeiten in denen man von Merkel durchaus Ähnliches hätte erwarten können. 2002 handelte man sie als mögliche Reform-Kanzlerin, doch wieder blieb es nur beim Titel, weil es für die erforderliche Mehrheit nicht reichte.

Die einzige Entschuldigung, die nach der Bundestagswahl 2005 noch galt, hieß Große Koalition.

Nun aber, da diese vorbei ist, darf es keine Entschuldigungen mehr geben. Es muss endlich wieder Politik gemacht werden. Eine Kanzlerin, die schüchtern in die Kamera lächelt, putzig auf der Tribüne eines Fußballstadions jubelt oder im roten Annorak vor den Eisbergen Grönlands steht und ihnen beim Abschmelzen zuschaut ist nicht mehr zu gebrauchen und gehört in die Geschichtsbücher, auch wenn man nicht viel über die Ära Merkel zu erzählen wüsste.

Nun wird sich zeigen, ob die Kanzlerin wirklich Mut zur Reform hat. Mit der FDP hat sie den richtigen Koalitionspartner. Durchaus reformfreudig wollen die Liberalen die Zukunft des Landes gestalten und nicht mehr nur verwalten, auf was sich Merkel bisher beschränkte. Steuerreform, Bildungsinitiativen und eine echte Gesundheitsreform sind Anliegen, die auch von der Kanzlerin einiges fordern.

Die Agenda 2010 von Gerhard Schröder war ein mutiger Schritt. Es war sein Projekt, für das er auf allen Ebenen kämpfte. Merkel hat ein solches Projekt (bisher) nicht. Der Wahlkampf war spiegelbildlich für die bisherige Merkelsche Einschlafpolitik: Nichts machen, denn alles andere könnte unbeliebt machen. Mit dem neuen dynamischen Koalitionspartner wird es diesen Kurs nicht mehr geben.

Auch Merkels wörtliche Beschränkung Ihrer Tatkraft mit der Aussage „Ich will Deutschland dienen“ darf es nicht mehr geben. „Ich will Deutschland mit klaren Kurs regieren“ muss die neue Devise lauten. Die FDP zeigte im Wahlkampf Reformfreudigkeit. Trägt die Regierung aufgrund der Merkelschen Trägheit wieder nur Titelhülsen davon, muss sie gehen. „Arbeit muss sich wieder lohnen“; kein Wunder, dass Merkel mit der CDU das zweitschlechtesete Erbgebnis seit Gründung der BRD einfuhr. Jetzt hat sie eine neue Chance. Nutzen Sie sie, Frau Merkel

Deutschland – das Land der Tüftler und Denker – das Land in dem Schiller, Goethe und Lessing ihre Literatur zu weltweiter Berühmtheit entfalteten. Deutschland, das Land in dem das Automobil, die Waschmaschine und der Computer erfunden wurden. Deutschland, das Land das im Vergleich mit den Westeuropäischen Staaten noch immer die stärkste Industrie hat und in Zeiten der Globalisierung als „Exportweltmeister“ gilt. Dieses Deutschland hat ein Problem: Im EU-Vergleich hinken deutsche Schüler ihren finnischen, französischen und belgischen Schülern in Sachen Bildung nur hinterher. Das einstige Vorzeigeland ist nur noch Durchschnitt, was die Bildung anbelangt.

Schuld daran ist die große Undurchlässigkeit im Bildungssystem schreit der linke Block um SPD, Linke und Grüne. Sie fordern eine Einheitsschule und eine Hauptschulpflicht und glauben mit sozialistischer Gleichmacherei die Probleme lösen zu können. Doch wir jungen Liberalen haben uns einer Bildungspolitik verschrieben die mehr kann. Wir fordern:

• einen sinnvollen und effizienten Bildungsförderalismus zur Stärkung des Wettbewerbs zwischen den verschiedenen Schulsystemen

• ein Ende des staatlichen Bildungszentralismus, sondern die Souveränität der Bundesländer

• ein durchlässiges und gerechtes Bildungssystem, das nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt

• eine individuelle Förderung der Kinder entsprechend von Fähigkeiten, Vorlieben, Interessen und Wissensstand

• eine spezielle Unterstützung für Kinder mit Sprachproblemen im Vorschulalter

• eine zusätzliche Förderung von Kindern mit Problemen und Hochbegabten

• leistungsbezogene Bezahlung von Lehrern anstatt des starren Berufsbeamtentums – für eine höhere Motivation und Qualität der Lehrkräfte zur besseren Förderung unserer Kinder

• eine höhere Praxisbezogenheit an Haupt- und Berufsschulen in Zusammenarbeit mit den Unternehmen – damit der Hauptschulabschluss wieder etwas zählt und als Einstieg ins Berufsleben dient

• Nachgelagerte Studiengebühren, um jedem Abiturienten ein Studium zu ermöglichen – unabhängig vom finanziellen Hintergrund

• eine größere Unabhängigkeit der Hochschulen für einen gezielten Wettbewerb zwischen den Universitäten um Lehrkräfte, Qualität und Ansehen

• ein größeres Mitspracherecht der Studenten für eine sinnvolle und zielgemäße Einsetzung der Studiengebühren